Der Rudolf-Heß-„Gedenkmarsch” ist eine an die Behauptung von der angeblichen Ermordung von Heß durch die Alliierten anknüpfende, jährlich um den 17. August stattfindende Demonstrationsveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene. In Wunsiedel und anderen Orten, wo sie zuvor erfolgte, konnte der Aufmarsch verboten werden.
2017 wurde der Marsch in Spandau nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Gegendemonstranten gestoppt und von der Polizei aufgelöst.
2018 erlebte dieser NS-verherrlichende Aufmarsch einen unrühmlichen Höhepunkt. Die Veranstalter des „Rudolf-Heß-Gedenkens” meldeten zwei Aufzüge an, einen in Spandau und einen zweiten in Friedrichshain und Lichtenberg. Die Gegendemonstration in Spandau, bei der sich bereits massenhaft Gegenprotest angekündigt hatte, lief faktisch ins Leere. Bei dem kurzfristig zuvor angemeldeten zweiten Gedenkmarsch, auf den sich schließlich die Nazis verständigten, marschierten sie - eskortiert durch eine hohe Zahl an Einsatzkräften - vom Platz der Vereinten Nationen zum S-Bhf. Lichtenberg. Durch diese Finte wurde jegliche Möglichkeit eines wirksamen Gegenprotestes unterbunden.
Dass von dieser Veranstaltung, „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht” widerspricht der Tatsache, dass ein Großaufgebot der Polizei präsent war, das aus mehreren Bundesländern angefordert wurde.
Wir halten es für einen fatalen Fehler, mit dem Meinungsfreiheits-Argument den Neonazis den Weg frei zu machen. Dieser Marsch billigt, verherrlicht und rechtfertigt die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und stört den öffentlichen Frieden. Er verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Der Heß-Aufmarsch in Berlin darf sich nicht zu einer regelmäßigen bundesweiten Neonazi-Veranstaltung entwickeln!
Im Januar 2019 ist eine Aktion angelaufen, in der zunächst Einzelpersonen persönliche Briefe an Senator Geisel und an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses schickten
und eindringlich darum baten, dass 2019 kein Naziaufmarsch à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018 mehr stattfinden darf.
Hufeisern gegen Rechts unterstützt diese Aktion und ruft alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu auf, ebenfalls entsprechende Postbriefe abzusenden oder eine Online Petition auszufüllen.
Textvorschläge liegen bereits vor. Diese können übernommen, abgeändert oder auch völlig neu verfasst werden.
Der folgende Brief kann als Vorlage für eine Petition genutzt werden:
An den
Petitionsausschuss des
Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Betr.: „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche” in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, weiteren Naziaufmärschen (à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018) entschieden Einhalt zu gebieten.
Diese Naziaufmärsche sind für die gesamte demokratisch gesinnte Bürgerschaft eine
unerträgliche Provokation, sie verletzen humanes Empfinden zutiefst und sie verhöhnen die Opfer.
Rudolf Heß ist ein rechtmäßig abgeurteilter Hauptkriegsverbrecher.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verletzungen der Menschenwürde sind laut Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten.
Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung endet dort, wo Verbrechen gebilligt oder relativiert werden und wo die Würde der Menschen verletzt wird.
Ich bitte Sie daher, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass Naziaufzüge à la Rudolf Heß im Jahre 2019 nicht mehr stattfinden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Petition an den Ausschuss kann auch online eingetippt werden.
Dazu rufe man das Online Formular unter
https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular auf.
Man kann sowohl seinen persönlichen Text eingeben als auch den Textvorschlag kopieren.
Im Formular sollte im Feld Betroffene Behörde „Senatsverwaltung für Inneres” eingegeben werden.
Der Petitionsausschuss versendet für jede einzelne Petition eine Bestätigung.
Alternativ kann auch die Vorlage für einen Brief an den Senator für Inneres genutzt werden.
Hufeisern gegen Rechts dankt allen Aktiven fürs Mitmachen.